Investitionsgericht in TTIP/CETA

Richterbund lehnt Investitionsgericht in TTIP/CETA ab

Selbst das als “Ersatz” für die strittigen Schiedsgerichtsverfahren von Sigmar Gabriel und der EU-Kommission vorgesehene Investitionsgericht wird vom Richterbund abgelehnt.

Zitat:

„Der rechtliche Schutz der Investition reicht damit vom Zivilrecht über das allgemeine Verwaltungsrecht bis zum Sozial- und Steuerrecht.  Der Vorschlag der Kommission würde dazu führen, dass das ICS eine Rechtsprechungskompetenz in diesen Bereichen erhalten würde, um den Schutz des Investors umfassend sicherzustellen. (…) das etablierte Gerichtssystem innerhalb der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union würde geändert werden. Für eine solche Änderung (…) gibt es nach Ansicht des Deutschen Richterbundes keine Rechtsgrundlage. „

https://blog.campact.de/2016/02/richterbund-lehnt-investitionsgericht-in-ttip-ab/

 

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